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Träger

Für den Besuch von Gaststätten und Tanzveranstaltungen sieht der Gesetzgeber nach dem Jugend-schutzgesetz (JuSchG) zeitliche Beschränkungen für Minderjährige vor. Bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe werden diese Einschränkungen zum Teil aufgehoben bzw. gelockert (§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 JuSchG). In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, wer genau unter den Begriff „anerkannter Träger der Jugendhilfe“ im JuSchG fällt und welche Voraussetzungen für die Ausnahmeregelungen nach dem JuSchG vorliegen müssen.

Die anerkannten Träger der Jugendhilfe im Sinne des JuSchG gliedern sich in zwei Bereiche:

Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern sind die Land­kreise und kreisfreien Städte (§ 69 Abs. 1 SGB VIII, Art. 15 AGSG). Wahrgenommen werden die Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch die Jugendämter (§ 69 Abs. 3 SGB VIII, Art. 16 Abs. 1 AGSG). Überörtlicher Träger der Jugendhilfe ist der Freistaat Bayern, seine Aufgaben werden u. a. durch das Bayerische Landesjugendamt und – soweit die Aufgaben die Jugendarbeit betreffen – den Bayerischen Jugendring (BJR) wahrgenommen (§ 69 Abs. 1 SGB VIII, Art. 24 AGSG).

Träger der freien Jugendhilfe

Wer anerkannter Träger der freien Jugendhilfe ist, regeln § 75 SGB VIII und Art. 33 AGSG. Man unterscheidet zwei Arten der Anerkennung, die kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 3 SGB VIII, Art. 33 Abs. 3 und 4 AGSG) und die Anerkennung durch Verwaltungsakt (Art. 33 Abs. 1 AGSG):

Anerkennung kraft Gesetzes

Der Nachweis der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfolgt durch eine Mitgliedsbescheinigung.

Anerkennung durch Verwaltungsakt:

Zuständig für die Anerkennung von juristischen Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII und Art. 33 Abs. 1 AGSG sind:

Welche Ausnahmen zugunsten von anerkannten Trägern der Jugendhilfe gibt es im Jugendschutzgesetz?

§ 4 Abs. 2 JuSchG: Die Ausnahmeregelung bei einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe betrifft nur die zeitliche Beschränkung nach § 4 Abs. 1 JuSchG. Die weiteren Regelungen nach dem JuSchG, z. B. bezüglich des Abgabeverbots von Alkohol oder Tabakwaren, gelten weiterhin.

§ 5 Abs. 2 JuSchG: § 5 Abs. 2 schafft eine Privilegierung anerkannter Träger als Veran­stalter von Tanzveranstaltungen und lautet: „ Abs. 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen …“. Durch die Formulierung „darf die Anwesenheit … gestattet werden“ hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass hier die Anwesenheit nicht automatisch wie in § 4 Abs. 2 JuSchG gestattet wird, sondern neben der Veranstalter­eigenschaft auch inhaltliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. D. h. der anerkannte Träger der Jugendhilfe als Veranstalter muss zusätzlich prüfen, ob die Veranstaltung auch jugendgeeignet ist (Sebastian Gutknecht in Nikles u. a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl., 2011, § 5 Rn. 15).

Bei beiden Ausnahmeregelungen ist zu beachten, dass nur die Veranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe als eigene Veranstaltung (z. B. als öffentliche Jugendveranstaltung) durchgeführt werden, in den Genuss der Privilegierung des JuSchG kommen (Gutknecht in Nikles u. a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl., 2011, § 4 Rn. 15; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 4 Rn. 22).

Bettina Eickhoff

BLJA Mitteilungsblatt 2/2014

Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
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Das Projekt Wohnen für Hilfe vermittelt Wohnpartnerschaften zwischen Studierenden und Senioren

von Janika Schönbach

18. Januar 2018

Eine Stunde Hilfe für einen Quadratmeter Wohnraum, das ist die Idee von Wohnen für Hilfe . Hier werden Menschen, die eine helfende Hand gebrauchen können, mit Studierenden zusammengebracht, die ein Zimmer in Kiel und Umgebung suchen. Im Interview berichtet die Projektleiterin Alexandra Dreibach über die Idee zum Projekt und wie eine Wohnpartnerschaft über Generationen hinweg funktionieren kann.

Wie entstand die Idee, Wohnpartnerschaften zwischen Senioren und Studierenden zu vermitteln? Dreibach: Wohnen für Hilfe wurde 1992 als Projekt einer Studentengruppe an der Fachhochschule Darmstadt, in Zusammenarbeit mit dem Studienprogramm für Senioren, entwickelt. Diese Idee wurde dann 1996 vom Seniorentreff Neuhausen, in der Nähe von München, übernommen, anschließend folgte dann Berlin. Kiel kam erst vor fünf Jahren dazu.

Wie entstand die Idee, Wohnpartnerschaften zwischen Senioren und Studierenden zu vermitteln?

Wie funktioniert das Prinzip von Wohnen für Hilfe? Das Prinzip ist eine Stunde Hilfeleistung pro Quadratmeter pro Monat. Nachbarschaftshilfe dürfen sie aber leisten, wie Rasenmähen oder Einkaufen gehen. Damit die Zimmeranbieter die Studierenden nicht ausnutzen, hat man dieses Prinzip entworfen und gleichzeitig haben sich die Studierenden daran zu halten.

Wie funktioniert das Prinzip von Wohnen für Hilfe?

Kam das Projekt von Anfang an gut an oder musste erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden? Es gab schon die eine oder andere kritische Stimme ganz zu Anfang, dass Studierende ausgenutzt würden. Dem konnten wir aber sehr schnell mit dem Prinzip von Wohnen für Hilfe entgegentreten. Die Studierenden bekommen ja auch etwas dafür, wenn sie 200 bis 400 Euro sparen können und dafür pro Quadratmeter Wohnraum eine Stunde helfen. Das hat mit Ausnutzung überhaupt nichts zu tun. Anfangs waren es mehr Zweifel vonseiten der potenziellen Wohnraumanbieter, sodass sie sich nicht getraut haben. Familien sind da ein wenig mutiger als andere gewesen.

Kam das Projekt von Anfang an gut an oder musste erst einmal Überzeugungsarbeit geleistet werden?

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